Geschäftsbedingungen
der Handelsgesellschaft
Zámek Jemniště s.r.o.
mit Sitz: Jemniště 1, Postupice, 257 01, Tschechien
Identifikationsnummer: 27882756
im vom Stadtgericht in Prag geführten Handelsregister, Abschnitt C, Einlage 123930, eingetragen
für den Verkauf von Waren mittels des sich unter der Internetadresse www.mysliveckamoda.cz und www.huntingdresscode.com befindenden Online-Geschäfts.
1. Einleitende Bestimmungen
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachstehend nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft Zámek Jemniště s.r.o. mit Sitz Jemniště 1, Postupice, 257 01, Tschechien, Identifikationsnummer: 27882756, die im vom Stadtgericht in Prag geführten Handelsregister, Abschnitt C, Einlage 123930, eingetragen ist (nachstehend „Verkäufer“), regeln gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder auf Grund eines Kaufvertrages (nachstehend nur „Kaufvertrag“), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen physischen oder rechtlichen Person (nachstehend nur „Käufer“) mittels des Internetgeschäfts des Verkäufers geschlossen wurde, entstanden sind. Das Internetgeschäft wird vom Verkäufer unter der Internetadresse www.mysliveckamoda.cz und www.huntingdresscode.com betrieben und das mittels einer Webschnittstelle (nachstehend nur „Webschnittstelle des Geschäfts“).
1.2. Die Geschäftsbedingungen regeln weiter Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Benutzung der Webseite des Verkäufers unter der Adresse www.mysliveckamoda.cz und www.huntingdresscode.com (nachstehend nur „Webseite“) und weitere damit zusammenhängende Rechtsbeziehungen. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, wenn die Person, die Ware vom Verkäufer einzukaufen vor hat, bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer Unternehmertätigkeit handelt.
1.3. Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen kann man im Kaufvertrag vereinbaren. Die abweichenden Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache ausgefertigt. Den Kauvertrag kann man in der tschechischen Sprache schließen.
1.5. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann von dem Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Durch diese Bestimmung sind nicht die in der Zeit der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten berührt.
2. Benutzerkonto
2.1. Auf Grund der auf der Webseite vorgenommenen Registrierung des Käufers kann der Käufer in seine Benutzerschnittstelle treten. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Bestellung von Waren durchführen (nachstehend nur „Benutzerkonto“). Im Falle, dass es die Webschnittstelle des Geschäfts ermöglicht, kann der Käufer die Bestellung von Waren auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Geschäfts durchführen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angeführten Angaben bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angeführten Angaben sind vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und das Stichwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit hinsichtlich der zum Zugang zu seinem Benutzerkonto notwendigen Informationen zu bewahren, und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die Verletzung dieser Pflicht seitens des Käufers trägt.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Benutzung seines Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und das besonders in dem Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 3 Jahre nicht benutzt, oder im Fall, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und das besonders hinsichtlich der nötigen Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers, gegebenenfalls hinsichtlich der nötigen Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung Dritter.
3. Schließung des Kaufvertrags
3.1. Die Webschnittstelle des Geschäfts beinhaltet eine Liste von Waren, die der Verkäufer dem Käufer zum Kauf anbietet, und das einschließlich der Anführung von Preisen einzelner Waren. Die Preise der angebotenen Waren sind einschließlich der Umsatzsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren angeführt. Das Angebot des Verkaufes von Waren und die Preise der Waren bleiben solange gültig, bis sie in der Webschnittstelle des Geschäfts angezeigt werden. Durch diese Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen, nicht beschränkt. Alle sich in der Webschnittstelle des Geschäftes befindenden Angebote des Verkaufs von Waren sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag hinsichtlich dieser Waren zu schließen.
3.2. Die Webschnittstelle des Geschäfts beinhaltet auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren zusammenhängenden Kosten. Die in der Webschnittstelle des Geschäfts angeführten Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren zusammenhängenden Kosten gelten nur in Fällen, wenn die Ware innerhalb der Tschechischen Republik geliefert wird.
3.3. Für die Bestellung der Ware füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält besonders Informationen über:
3.3.1. die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Geschäfts),
3.3.2. die Zahlungsweise des Kaufpreises der Ware, die Angaben über die gewünschte Lieferungsweise der bestellten Ware und
3.3.3. die Informationen über die mit der Lieferung der Ware zusammenhängenden Kosten (nachstehend zusammen nur als „Bestellung“).
3.4. Vor der Sendung der Bestellung dem Verkäufer ist es dem Käufer ermöglicht, die in der Bestellung vom Käufer eingetragenen Angaben zu kontrollieren und zu ändern, und das hinsichtlich der Möglichkeit des Käufers, die durch die Eintragung der Angaben in die Bestellung entstandenen Fehler festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer durch das Klicken auf die Taste „BESTELLEN“. Die in der Bestellung angeführten Angaben sind vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach dem Empfang der Bestellung diesen Empfang durch elektronische Post, und das auf die in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung angeführte Adresse der elektronischen Post des Käufers (nachstehend nur „elektronische Adresse des Käufers“).
3.5. Der Käufer ist im Zusammenhang mit dem Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Lieferkosten) jederzeit berechtigt, den Käufer um zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z.B. schriftlich oder telefonisch) zu bitten.
3.6. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung des Empfanges der Bestellung (durch die Akzeptanz), die vom Verkäufer dem Käufer durch elektronische Post gesendet wird, und das auf die Adresse der elektronischen Post des Käufers.
3.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag zu schließen, und das besonders mit Personen, die zuvor auf schwerwiegende Weise ihre Pflichten zum Verkäufer verletzt haben.
3.8. Der Käufer ist mit der Benutzung der Fernkommunikationsmittel bei der Vertragsschließung einverstanden. Die dem Käufer bei der Benutzung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit der Schließung des Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten für Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) werden vom Käufer selbst bestritten.
4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen
4.1. Den Warenpreis und eventuelle mit der Warenlieferung nach dem Kaufvertrag zusammenhängende Kosten kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weisen bezahlen:
* in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers unter der Adresse Jemniště 1, Postupice, 257 01, Tschechien;
* in bar per Nachnahme im vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
* bargeldlos durch Überweisung auf das bei der Gesellschaft Komerční banka, a.s geführte Konto des Verkäufers Nummer 43-9910930267/0100 (nachstehend nur „Konto des Verkäufers“);
* bargeldlos per Kreditkarte;
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit dem Kaufpreis dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Falls es nicht anders angeführt ist, versteht man weiter unter Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.
4.3. Im Fall der Barbezahlung oder im Fall der Bezahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Abholung der Ware fällig. Im Fall der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis binnen 5 Tagen ab der Schließung des Kaufvertrags fällig.
4.4. Im Fall der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zusammen mit der Anführung des variablen Symbols der Zahlung zu bezahlen. Im Fall der bargeldlosen Zahlung ist die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, im Moment der Gutschreibung des betreffenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.
4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, besonders im Fall, dass seitens des Käufers nicht zur zusätzlichen Bestätigung der Bestellung kommt (Artikel 3.5), die Bezahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Versand der Ware dem Käufer zu fordern.
4.6. Eventuelle dem Käufer vom Verkäufer gewährte Ermäßigungen vom Warenpreis kann man nicht kombinieren.
4.7. Ist es im Geschäftsverkehr üblich oder ist es so durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bestimmt, stellt der Verkäufer betreffs der auf Grund des Kaufvertrages durchgeführten Zahlungen dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung - aus. Der Verkäufer ist der Zahler der Mehrwertsteuer. Den Steuerbeleg - die Rechnung - stellt der Verkäufer dem Käufer nach der Bezahlung des Warenpreises aus und schickt sie in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
5. Rücktritt vom Kaufvertrag
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach der Bestimmung § 53 Absatz 8 des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung von späteren Vorschriften (nachstehend nur „BGB“), man vom Kaufvertrag über die Lieferung der nach Wunsch des Käufers angefertigten Ware sowie auch der schnell dem Verderben, Verschleiß und der Alterung unterliegenden Ware, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Audio- und Videoaufnahmen und Computerprogramme, hat der Käufer ihre Originalverpackung beschädigt, und vom Kaufvertrag über die Lieferung von Zeitungen, Periodika und Zeitschriften nicht zurücktreten kann.
5.2. Handelt es sich nicht um den im Artikel 5.1 angeführten Fall oder um anderen Fall, wann man nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ist der Käufer in Übereinstimmung mit der Bestimmung § 53 Absatz 7, BGB, berechtigt, binnen vierzehn (14) Tagen ab der Warenübernahme von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer binnen vierzehn (14) Tagen ab der Warenübernahme zugestellt werden. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer u. a. an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers zusenden.
5.3. Im Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag nach dem Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an gelöst. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von 7 Arbeitstagen ab dem Absenden des Rücktritts vom Kaufvertrag dem Verkäufer zurückgegeben werden. Die Ware muss dem Verkäufer unbeschädigt und nicht abgenutzt zurückgegeben werden, und falls möglich, in der Originalverpackung.
5.4. In der Frist von fünfzehn (15) Tagen ab der Zurückgabe der Ware vom Käufer nach dem Artikel 5.3 der Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer berechtigt, eine Überprüfung der zurückgegebenen Ware durchzuführen, besonders zwecks der Feststellung, ob die zurückgegebene Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teils verbraucht ist.
5.5. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag nach dem Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer dem Käufer innerhalb von zehn (10) Tagen ab Ende der Frist für die Überprüfung der Ware nach dem Artikel 5.4 der Geschäftsbedingungen, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Tagen ab der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag dem Käufer, die vom Käufer geleistete Erfüllung zurück, und das bargeldlos auf das vom Käufer festgelegte Konto. Der Verkäufer ist gleichfalls berechtigt, die vom Käufer geleistete Erfüllung schon bei der Zurückgabe der Ware vom Käufer zurückzuerstatten.
5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass falls die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teils verbraucht sein wird, entsteht dem Verkäufer gegenüber dem Käufer ein Anspruch auf den Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf den Schadensersatz gegen den Anspruch des Käufers auf die Rückerstattung des Kaufpreises einseitig einzurechnen.
5.7. Bis zur Übernahme der Ware vom Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In dem Fall erstattet er dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötige Verzögerung zurück, und das bargeldlos auf das vom Käufer festgelegte Konto.
5.8. Ist dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, ist der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der lösenden Bedingung geschlossen, dass falls es vom Verbraucher zum Rücktritt vom Kaufvertrag kommt, verliert der Schenkungsvertrag hinsichtlich des Geschenks seine Gültigkeit und der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit der Ware dem Verkäufer auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.
6. Transport und Zustellung der Ware
6.1. Die Zustellungsart bestimmt der Verkäufer, wenn es im Kaufvertrag nicht anders festgesetzt ist. Falls die Zustellungsart auf Grund der Anforderung des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche mit dieser Zustellungsart verbundene Kosten.
6.2. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Zustellung zu übernehmen. Übernimmt der Käufer die Ware bei der Zustellung nicht, ist der Verkäufer berechtigt, eine Gebühr für die Einlagerung in Höhe von 500 Kč (in Worten: fünfhundert tschechischer Kronen) zu verlangen, oder ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
6.3. Ist es aus Gründen seitens des Käufers nötig, die Ware wiederholt oder auf andere Weise, als in der Bestellung angeführt war, zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten, bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten, zu bestreiten.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu kontrollieren und im Fall von jeglichen Mängeln dies unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Im Fall der Feststellung einer auf das unberechtigte Eindringen in die Sendung hindeutende Verletzung der Packung muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen. Mit der Unterschrift des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die die Ware enthaltende Verpackung der Sendung unversehrt war.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Lieferung können durch besondere Lieferungsbedingungen des Verkäufers, sind sie vom Verkäufer erlassen, geregelt werden.
7. Produkthaftung und Garantie
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Produkthaftung des Verkäufers, einschließlich der Garantieverantwortung des Verkäufers, richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften (besonders nach der Bestimmung § 612 u. d. folgenden Best. des BGB).
7.2. Der Verkäufer ist dem Käufer verantwortlich, dass die verkaufte Sache mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, besonders, dass sie mangelfrei ist. Unter Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag versteht man, dass die verkaufte Sache die durch den Vertrag verlangten, vom Verkäufer, Hersteller oder seinem Vertreter beschriebenen oder auf Grund der von ihnen durchgeführten Werbung erwarteten, gegebenenfalls die für Sachen dieser Art übliche Qualität und Gebrauchseigenschaften hat, dass sie den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht, dass sie sich in der entsprechenden Menge, Maß oder Gewicht befindet und dass sie dem vom Verkäufer angeführtem Zweck für den Gebrauch der Sache oder dem Zweck, für den man die Sache üblicherweise gebraucht, entspricht.
7.3. Falls die Sache nach der Übernahme durch den Käufer nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt (nachstehend nur „Kaufvertragswidrigkeit“), hat der Käufer das Recht darauf, dass der Verkäufer unentgeltlich und ohne unnötige Verzögerung die Sache in den mit dem Kaufvertrag übereinstimmenden Zustand bringt, und das nach der Anforderung des Käufers entweder durch den Austausch der Sache oder durch ihre Reparatur; ist solche Vorgehensweise nicht möglich, kann der Käufer einen angemessenen Nachlass vom Preis der Sache fordern oder vom Vertrag zurücktreten. Das gilt nicht, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache über die Kaufvertragswidrigkeit wusste oder die Kaufvertragswidrigkeit selber verursachte. Die Kaufvertragswidrigkeit, die sich innerhalb von sechs (6) Monaten ab der Übernahme der Sache zeigt, betrachtet man als eine Kaufvertragswidrigkeit, die bereits bei der Übernahme existierte, falls es nicht dem Wesen der Sache widerspricht oder falls nicht das Gegenteil nachgewiesen wird.
7.4. Handelt es sich nicht um Sachen, die schnell verderben, oder um gebrauchte Sachen, ist der Verkäufer für die Mängel, die sich als Kaufvertragswidrigkeit nach der Übernahme der Sache innerhalb der Garantiezeit zeigen, verantwortlich (Garantie).
7.5. Die aus der Produkthaftung des Verkäufers sich ergebenen Rechte des Käufers, einschließlich der Garantieverantwortung des Verkäufers, macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte Jemniště 1, Postupice, 257 01, Tschechien geltend. Für den Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation betrachtet man den Zeitpunkt, wann der Verkäufer vom Käufer die reklamierte Ware erhalten hat.
7.6. Weitere mit der Produkthaftung des Verkäufers zusammenhängende Rechte und Pflichten der Parteien regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.
8. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
8.1. Der Käufer erlangt das Eigentum zur Ware durch die Bezahlung des ganzen Kaufpreises der Ware.
8.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmausstattung und weitere die Webschnittstelle des Geschäfts bildende Bestandteile (einschließlich der Bilder der verkauften Ware) durch das Urheberrecht geschützt sind. Der Käufer verbindet sich, dass er keine Tätigkeit ausüben wird, die ihm oder Dritten ermöglichen würde, unberechtigt in die Programmausstattung einzugreifen oder unberechtigt die Programmausstattung oder weitere die Webschnittstelle bildende Bestandteile zu benutzen.
8.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Benutzung der Webschnittstelle des Geschäfts solche Mechanismen, Programmausstattungen oder andere Verfahrensweisen zu benutzen, die eine negative Auswirkung auf den Betrieb der Webschnittstelle des Geschäfts haben könnten. Die Webschnittstelle des Geschäfts kann nur in dem Ausmaß, das nicht zum Nachteil der Rechte von anderen Kunden des Verkäufers ist und das mit der Bestimmung der Webschnittstelle übereinstimmt, benutzt werden.
8.4. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer durch keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung § 53a Absatz 1 des BGB gebunden.
8.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die in Folge von Eingriffen Dritter in die Webseite oder in Folge von der Benutzung der Webseite im Widerspruch zu ihrer Bestimmung entstandenen Fehler trägt.
9. Schutz der Personaldaten und Versendung von Geschäftsmitteilungen
9.1. Der Schutz der Personaldaten des Käufers, der eine physische Person ist, ist durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz der Personaldaten, in der Fassung von späteren Vorschriften, gewährleistet.
9.2. Der Käufer ist mit der Verarbeitung seiner folgenden Personaldaten einverstanden: Vorname und Nachname, Adresse des Wohnortes, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, Adresse der elektronischen Post und Telefonnummer (nachstehend alles zusammen nur als „Personaldaten“).
9.3. Der Käufer ist mit der Verarbeitung seiner Personaldaten durch den Verkäufer einverstanden, und das für die Zwecke der Realisierung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag, für die Zwecke der Verwaltung des Benutzerkontos und für die Zwecke der Versendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen an den Käufer.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine Personaldaten (bei der Registrierung, in sein Benutzerkonto, bei der von der Webschnittstelle des Geschäfts aus durchgeführten Bestellung) richtig und wahrheitsgemäß anzuführen und dass er verpflichtet ist, ohne unnötige Verzögerung den Verkäufer von der Änderung in seiner Personaldaten zu informieren.
9.5. Mit der Verarbeitung der Personaldaten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Verarbeiter beauftragen. Außer den die Ware liefernden Personen werden die Personaldaten ohne die vorherige Zustimmung des Käufers vom Verkäufer nicht an Dritte weitergegeben.
9.6. Die Personaldaten werden während unbestimmter Zeit verarbeitet. Die Personaldaten werden in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in gedruckter Form auf nicht automatisierte Weise verarbeitet.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass die gewährten Personalangaben genau sind und dass er darüber unterwiesen wurde, dass es sich um eine freiwillige Gewährung der Personaldaten handelt.
9.8. Würde der Käufer vermuten, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter (Artikel 9.5) die Verarbeitung seiner Personalangaben im Widerspruch zum Schutz des Privat- und Familienlebens des Käufers oder im Widerspruch zum Gesetz durchführt, besonders sind die Personalangaben hinsichtlich des Zwecks ihrer Verarbeitung ungenau, kann er:
9.8.1. den Verkäufer oder den Verarbeiter um eine Erklärung bitten,
9.8.2. verlangen, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter den auf diese Weise entstandenen Zustand beseitigt. Besonders kann es sich um Blockierung, Durchführung einer Korrektur, Ergänzung oder Löschung der Personaldaten handeln. Ist die Forderung des Käufers nach dem vorigen Satz als berechtigt befunden, beseitigt der Verkäufer oder der Verarbeiter unverzüglich den Mangelzustand. Wird das Gesuch vom Verkäufer oder vom Verarbeiter nicht berücksichtigt, ist der Käufer berechtigt, sich direkt an das Amt für den Schutz der Personaldaten zu wenden. Durch diese Bestimmung ist nicht die Berechtigung des Käufers, sich direkt an das Amt für den Schutz der Personaldaten zu wenden, berührt.
9.9. Ersucht der Käufer um die Information über die Verarbeitung seiner Personaldaten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm die Information zu geben. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Bereitstellung der Information nach dem vorherigen Satz eine angemessene Vergütung, die nicht die für die Bereitstellung der Information nötigen Kosten übertrifft, zu fordern
10. Versendung von Geschäftsmitteilungen und Speicherung von Cookies
10.1. Der Käufer ist mit der Versendung der mit der Ware, den Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängenden Informationen an die elektronische Adresse des Käufers einverstanden und weiter ist er mit der Versendung der Geschäftsmitteilungen vom Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers einverstanden.
10.2. Der Käufer ist mit der Speicherung der sog. Cookies auf seinen Computer einverstanden. Ist es möglich, den Einkauf auf der Webseite durchzuführen und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, ohne dass es zur Speicherung der sog. Cookies auf den Computer des Käufers käme, kann der Käufer die Zustimmung nach dem vorigen Satz jederzeit widerrufen.
11. Zustellung
11.1. Wird es nicht anders vereinbart, muss sämtliche mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Korrespondenz der zweiten Vertragspartei schriftlich zugestellt werden, und das mit der elektronischen Post, persönlich oder eingeschrieben mit Hilfe eines Postdienstbetreibers (nach der Wahl des Absenders). Man stellt dem Käufer an die in seinem Benutzerkonto angeführte Adresse der elektronischen Post zu.
12. Abschlussbestimmungen
12.1. Falls das mit der Benutzung der Webseite zusammenhängende Verhältnis oder das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, dann vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem tschechischen Recht richtet. Damit sind die aus den allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften hervorgehenden Rechte des Verbrauchers nicht berührt.
12.2. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf aufgrund der Gewerbeerlaubnis berechtigt und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner anderen Genehmigung. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen seines Wirkungsbereichs das zuständige Gewerbeamt durch.
12.3. Ist oder wird eine Bestimmung von den Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, kommt an die Stelle der ungültigen Bestimmungen eine solche Bestimmung, deren Sinn sich der ungültigen Bestimmung am meisten nähert. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist die Gültigkeit von anderen Bestimmungen nicht berührt. Die Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen erfordern die schriftliche Form.
12.4. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form aufbewahrt und ist nicht zugänglich.
12.5. Die Kontaktangaben des Verkäufers sind: die Adresse für die Zustellung Zámek Jemniště s.r.o., die Adresse der elektronischen Post , Telefon 00420 777684104.
Jemniště, den 13.3.2013
Reklamationsordnung
des durch die Gesellschaft Zámek Jemniště s.r.o., Jemniště 1, Postupice, 257 01, Tschechien, Identifikationsnummer: 27882756, Steueridentifikationsnummer: CZ27882756 betriebenen E-Shops www.mysliveckamoda.cz und www.huntingdresscode.com.
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Reklamationsordnung bezieht sich auf die im durch die Gesellschaft Zámek Jemniště s.r.o., Jemniště 1, Postupice, 257 01, Tschechien Identifikationsnummer: 27882756, Steueridentifikationsnummer: CZ27882756 betriebenen E-Shop www.mysliveckamoda.cz und www.huntingdresscode.com gekaufte Ware, deren Reklamation innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht wurde. Die Reklamationsordnung wurde in Übereinstimmung mit dem Handelsgesetzbuch, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Verbraucherschutzgesetz in gültiger Fassung ausgearbeitet (nachstehend nur „Reklamationsordnung“)
2. Der Käufer bescheinigt durch seine (i) Aufgabe der Bestellung, (ii) Akzeptanz der Bestellung, (iii) Akzeptanz des Gegenvorschlags des Lieferers, (iv) Bestätigung des Angebots des Lieferers, (v) Unterschrift des Kaufvertrags, (vi) Übernahme und (auch teilweise) Begleichung der Rechnung für die Vorschusszahlung, (vii) Übernahme der gelieferten Ware vom Verkäufer oder vom Spediteur oder (viii) Übernahme der Rechnung für die gelieferte Ware - je nach dem, was zunächst erfolgt -, dass er mit dieser Reklamationsordnung einverstanden ist.
3. Als Verkäufer (Lieferer) wird die Gesellschaft Zámek Jemniště, Jemniště 1, Postupice, 257 01, Tschechien, Identifikationsnummer: 27882756, Steueridentifikationsnummer: CZ27882756, die beim Stadtgericht in Prag, Abschnitt C, Einlage 123930, eingetragen ist, verstanden (nachstehend nur „Verkäufer“).
4. Als Käufer (Besteller, Abnehmer) wird das Subjekt, das die Ware direkt vom Verkäufer abnimmt, verstanden (nachstehend nur „Käufer“ oder „Kunde“).
5. Diese Reklamationsordnung bezieht sich auf die Waren, bei denen in der Garantiezeit die Produkthaftung für die Qualität der Waren geltend gemacht wird.
II. Garantiezeit
1. Der Verkäufer ist für die Mängel der Ware, die innerhalb der Garantiezeit auftreten, verantwortlich, und das unter den in dieser Reklamationsordnung angeführten Bedingungen.
2. Minimale Garantiezeit richtet sich nach der Exspirationszeit der Ware.
3. Die Garantiezeit für die gelieferte Ware beginnt mit dem Tag der Übernahme der Ware durch den Kunden. Wurde die Reklamation der Ware innerhalb der gesetzlichen Garantiefrist durch den Austausch der Ware gegen eine neue Ware erledigt, wird die Garantie in vollem Umfang erneuert, und das ab dem Zeitpunkt der Notierung des Vermerks über den Warenaustausch ins entsprechende Dokument.
III. Reklamationsverfahren
1. Der Verkäufer gewährt die Garantie für Qualität nur unter den in dieser Reklamationsordnung festgesetzten Bedingungen, die gleichzeitig erfüllt werden müssen:
a) der Käufer führte bei der Übernahme der Ware vom Verkäufer oder unverzüglich nach der Zustellung der Ware durch den Verkäufer qualifizierte Kontrolle der zugestellten Ware durch. Hat der Käufer die Ware vom Verkäufer übernommen oder hat er dem Verkäufer keine schriftliche Anzeige über die Mängel der Ware ohne unnötige Verzögerung nach der Übernahme der Ware vom Verkäufer erstattet, nimmt man an, dass die Ware ohne Mängel übernommen wurde,
b) der Käufer macht die Ansprüche aus Mängeln ordnungsgemäß und rechtzeitig in Übereinstimmung mit dieser Reklamationsordnung geltend,
c) innerhalb der ganzen Garantiezeit (der Exspirationszeit) greift keine Person, die damit nicht ausdrücklich durch den Verkäufer beauftragt wurde, in die Ware ein (z. B. durch Veränderungen oder Reparaturen),
d) die Ware wird vom Käufer nur auf übliche Weise und in Übereinstimmung mit ihrer Zweckbestimmung benutzt,
e) man sorgt für übliche Wartung der Ware (im Trocknen, abseits von Wärmequellen, außerhalb der Reichweite der Sonnenstrahlen u. Ä.)
Im Zweifelsfall ist der Käufer verpflichtet nachzuweisen, dass er die Ware in Übereinstimmung mit den in dieser Reklamationsordnung angeführten Bedingungen benutzt hat.
2. Zeigt sich an der Ware in der Garantiezeit jeglicher Mangel, auf den sich die Garantie für Qualität bezieht, ist der Käufer verpflichtet, ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von 5 Tagen ab dem Tag der Feststellung des Mangels durch den Käufer, dem Verkäufer eine schriftliche Anzeige über das Auftreten von Mängeln der Ware, die besonders eine ausführliche Beschreibung des Mangels, ggf. wie sich der Mangel äußert, und die Anführung des Datums, wann der Käufer die Mängel festgestellt hat, enthält, zu liefern (nachstehend nur „schriftliche Anzeige“). Die schriftliche Anzeige erstellt der Käufer in freier Form und sendet sie an die Adresse . Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit der schriftlichen Anzeige Kopien von Dokumenten, auf Grund deren die Waren, bei denen der Käufer die Ansprüche aus Mängeln geltend macht, dem Käufer überreicht wurden, vorzulegen.
3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer bei der Mängelbeseitigung sämtliche erforderliche Kooperation zu bieten.
IV. Ansprüche aus Mängeln
1. Falls sich im Laufe der Garantiezeit an der Ware Mängel, auf die sich die Garantie bezieht, zeigen, ist der Käufer berechtigt, folgende Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen:
a) bei sämtlichen beseitigbaren Mängeln der Ware steht dem Käufer ausschließlich der Anspruch auf die Beseitigung dieser Mängel oder der Anspruch auf eine angemessene Preisermäßigung zu, und das nach der Wahl des Verkäufers. Zeigt es sich, dass die Mängel zwar beseitigbar sind, aber mit der Beseitigung der Mängel unangemessene Kosten verbunden wären, stehen dem Käufer bei solchen Mängeln Ansprüche aus Mängeln nach dem Punkt 4.1 Buchstabe b) dieser Reklamationsordnung zu. Die Beurteilung, ob es sich im konkreten Fall um beseitigbare oder nicht beseitigbare Mängel handelt, sowie die Beurteilung über die Unangemessenheit der mit der Beseitigung der Mängel verbundenen Kosten, steht ausschließlich dem Verkäufer zu.
b) bei der nicht beseitigbaren Warenmängeln entsteht dem Käufer ausschließlich das Recht auf die Lieferung einer neuen mangelfreien Ware als Ersatz für die mangelhafte Ware oder der Anspruch auf eine angemessene Ermäßigung vom Warenpreis oder die Ausstellung des Gutscheins für die mangelhafte Ware, und das nach der Wahl des Verkäufers. Für die Zwecke der Ausstellung des Gutscheins für die mangelhafte Ware ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kopie des Steuerbelegs, durch den diese Ware gekauft wurde, vorzulegen.
2. Die Bedingung der Entstehung der Ansprüche aus Mängeln nach dem Punkt 4.1 dieser Reklamationsordnung ist die Tatsache, dass der Käufer dem Verkäufer die Mängel in Übereinstimmung mit dieser Reklamationsordnung, d. h. ordnungsgemäß und rechtzeitig, angezeigt hat.
V. Unberechtigte Reklamation
1. Die Garantie bezieht sich nicht auf folgende Fälle:
a) Mängel, die durch unsachgemäße oder unangemessene Behandlung oder durch Vernachlässigung der Pflege der Ware entstanden sind,
b) Mängel, die durch mechanische Beschädigung der Ware entstanden sind,
c) Mängel der Ware, die durch den Kunden modifiziert wurde,
d) Mängel der Ware, die durch Naturgewalt oder durch höhere Gewalt beschädigt wurde.
2. Der Verkäufer garantiert die Kompatibilität der Ware mit einer anderen Ware, wurde diese Kompatibilität vom Käufer nicht ausgesprochen in der schriftlichen Bestellung gefordert, nicht.
3. Sämtliche Kosten, die dem Verkäufer in Folge von der Geltendmachung der unberechtigten Reklamation seitens des Käufers entstanden sind, verpflichtet sich der Käufer dem Verkäufer in voller Höhe zu vergüten.
VI. Fristen für die Erledigung der Reklamation
1. Die Warenreklamation erledigt der Verkäufer ohne unnötige Verzögerung, maximal jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Termin der ordnungsgemäßen Geltendmachung der Warenmängel durch den Käufer, d. h. der Geltendmachung der Warenmängel in Übereinstimmung mit dieser Reklamationsordnung. Die Frist für die Erledigung der Reklamation rechnet man ab dem Tag der Übernahme der Reklamation (der reklamierten Ware) durch den Verkäufer bis zum Tag der Erledigung der Reklamation durch den Verkäufer.
2. Die Berechtigung jeder Reklamation und die Beurteilung der Beseitigbarkeit oder Unbeseitigbarkeit des Mangels führt die verantwortliche Fachkraft des Verkäufers durch.
3. Der Ort für die Geltendmachung der Ansprüche aus Mängeln durch den Käufer ist:
Zámek Jemniště, Jemniště 1, Postupice, 257 01, Tschechien, Identifikationsnummer: 27882756, Steueridentifikationsnummer: CZ27882756
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt, um sie zu sehen, lassen Sie JavaScript zu.
VII. Abschlussbestimmungen
1. Diese Reklamationsordnung tritt am 13.3.2013 in Kraft.
2. Die Änderungen der Reklamationsordnung sind vorbehalten.